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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,87315
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18 B ER (https://dejure.org/2018,87315)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.06.2018 - L 7 AS 459/18 B ER (https://dejure.org/2018,87315)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - L 7 AS 459/18 B ER (https://dejure.org/2018,87315)
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  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Vielmehr muss der vom Bewilligungsbescheid Begünstigte erst im Wege einer allgemeinen Leistungsklage ein vollstreckungsfähiges Urteil erwirken (vgl. BSG, Urteil vom 11. Juli 2017 - B 1 KR 1/17 R - juris Rn. 10; Feddern in: jurisPK-SGB X, § 66 Rn. 7).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - L 5 KR 140/17

    Krankenversicherung - Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Für dieses Begehren kommt allein ein auf Auszahlung der bewilligten Leistungen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 22. November 2016 - L 11 AS 742/16 B ER - juris Rn. 8; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER - juris Rn. 10; Burkiczak in: jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 271, 291.2 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 6 AS 520/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient aber nicht dazu, zu Lasten der Beteiligten anderer Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung des Gerichts zu erlangen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. August 2007 - L 6 AS 520/07 ER -).
  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Für dieses Begehren kommt allein ein auf Auszahlung der bewilligten Leistungen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 22. November 2016 - L 11 AS 742/16 B ER - juris Rn. 8; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 5 KR 140/17 B ER - juris Rn. 10; Burkiczak in: jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 271, 291.2 ff.).
  • LSG Bayern, 22.06.2017 - L 7 AS 422/17

    Keine gerichtlich angeordnete Reduktion der Leistungen bei bestandskräftigem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Soweit das Bayerische LSG (Beschluss vom 22. Juni 2017 - L 7 AS 422/17 B ER - juris Rn. 18) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein eine einstweilige Feststellung für verfolgbar hält, dass bestimmte Leistungen aufgrund eines bestandskräftigen Bescheides ungekürzt erbracht werden müssten und den Leistungsberechtigten für den Fall, dass der Antragsgegner gleichwohl nicht leistet, auf die Zwangsvollstreckung "aus dem Bescheid" verweist, folgt der Senat dem nicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2018 - L 7 AS 294/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2018 - L 7 AS 459/18
    Denn es ist nicht ersichtlich, dass eine Fortführung der Unterstützung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr möglich bzw. ein weiteres Abwarten unzumutbar geworden sein soll (so bereits Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - L 7 AS 294/18 B ER - für eine insoweit vergleichbare Konstellation).
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